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Abschiebung / -verbot /Duldung

Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Das Verfahren läuft wie folgt ab:

  • Zunächst wird der Antragsteller über die Ablehnung seines Asylantrags und die damit verbundene Ausreisepflicht (Frist) informiert
  • Die Abschiebung ist unter Bestimmung einer angemessenen Frist zwischen sieben und 30 Tagen für die freiwillige Ausreise anzudrohen (Abschiebeandrohung)
  • Bei nicht freiwilliger Ausreise innerhalb der Frist: Vollstreckung der Abschiebung /ggf. Erteilung einer Duldung.

Menschen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, da sie nicht persönlich verfolgt werden, für deren Herkunftsland jedoch ein nationales Abschiebeverbot besteht, bekommen als national Schutzberechtigte für Deutschland einen einjährigen Aufenthalttitel.

Das nationale Abschiebeverbot besagt:

Ein Ausländer darf nicht abgeschoben werden, wenn seine Menschenrecht und Grundfreiheiten im Herkunftsland nicht gewährleistet werden können.

"Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat soll abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht." Wenn die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein diesen Gefahren ausgesetzt ist, sind diese zu berücksichtigen.

Menschen, deren Asylantrag nicht anerkannt wurde, da sie nicht persönlich verfolgt werden, deren Abschiebung aber aufgrund dringender, humanitärer oder persönlicher Gründe ausgesetzt ist, erhalten eine sechsmonatige Aufenthaltserlaubnis, die sie vorübergehend vor Abschiebung schützt.

Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird (Duldung). Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen. In den Fällen wird die Duldung für die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Berufsausbildung erteilt.

 

Ankunftsausweis / BÜMA

Zwischen Asylgesuch (nach Überschreiten der Grenze bei jeder öffentlichen Stelle möglich) und Asylantrag wurde die BÜMA (Bescheinigung über Meldung als Asylsuchender) von der Bundespolizei ausgestellt. Jeder Geflüchtete, der eine BÜMA besitzt wurde registriert.

Seit Februar 2016 ist die BÜMA durch den Ankunftsnachweis ersetzt wurden, der von der Erstaufnahmeeinrichtung ausgestellt wird. Während die BÜMA ein einfaches DINA4 Formular war, ist der Ankunftsnachweis ein fälschungssicheres Ausweisdokument.

Beides bedeutet: Asylgesuch, aber noch kein Asylantrag gestellt. Mit Anmeldung eines Asylgesuchs ist der Aufenthalt gestattet und die Registrierung aufgenommen. BÜMA/Ankunftsnachweis sind keine Aufenthaltstitel, sondern vorläufige Aufenthaltspapiere.

 

Ankunftszentren

Mit dem neuen Integrationsgesetz, das ab Juli 2016 ist Kraft getreten ist, werden Ankunftszentren in Landeserstaufnahmeeinrichtungen eingerichtet.

Der Verfahrensdurchlauf ist für 48h geplant (Personendatenaufnahme, Antragstellung, Anhörung) im besten Fall liegt dann eine Asylentscheidung vor.

 

In den Ankunftszentren werden die Registrierung, die Belehrung, die medizinische Untersuchung und das Asylverfahren an einem Ort gebündelt von den verschiedenen beteiligten Behörden durchgeführt.

 

Asylgesuch / Asylantrag

Der Ablauf ist wie folgt:

  • Nachdem eine Person nach Betreten des Landes ein Asylgesuch gestellt hat (mündlich in jeder öffentlichen Stelle möglich) bekommt er mit der Datenregistrierung einen Ankunftsnachweis.
  • Durch die Aufnahme im System wird die Person nach dem Königsteiner Schlüssel zu einem Bundesland zugeteilt. Die Person bekommt Unterkunft in einer Erstaufnahmeeinrichtung und steht bis zu sechs Monate unter der Residenzpflicht. Es ist keine Beschäftigung möglich.
  • Nach dieser Zeit wird der Person in der Kommune eine Unterkunft zugeteilt. Sie kann innerhalb Deutschland sich frei bewegen, unterliegt jedoch einer Wohnsitzauflage (Umzug nicht möglich) und einer Erreibarkeitspflicht.
  • Der Asylantrag erfolgt nach Erstverteilung auf die Kommunen bei einer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Teil dessen ist eine Anhörung (Fluchtgründe, Fluchtweg, Sprachtests, Glaubwürdigkeit der Herkunft).
  • Es erfolgt eine Einzelfallentscheidung.

 

Aufenthaltsgestattung/Aufenthaltserlaubnis

Sobald ein Aufenthaltstitel erteilt wurde (Verfahren abgeschlossen, Berechtigung des Aufenthalts) erfolgt die sozialrechtliche Gleichstellung mit deutschen Bürgern.

Das bedeutet, der Freiwillige mit Fluchterfahrung erhält ggf. Leistungen nach dem SGBII.

 

Ausländerbehörde / BAMF

 

Eine Ausländerbehörde oder Ausländeramt besteht in Deutschland zumeist in jedem Landkreis/ kreisfreien Stadt mit der Aufgabe des Vollzugs des Ausländerrechts. In einigen Bundesländern haben auch größere, kreisangehörige Städte eigene Ausländerbehörden. Die Fachaufsicht führt eine Oberbehörde/ Bezirksregierung des jeweiligen Landes, sofern vorhanden, ansonsten das Innenministerium als oberste Landesbehörde.

Die Länder führen das Aufenthaltsgesetz als eigene Angelegenheit aus. Für einen bundeseinheitlichen Vollzug wurden gemäß dem Grundgesetz allgemeine Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz erlassen.

Ausländerbehörden sind zuständig für:

  • die Erteilung oder Versagung von Aufenthaltserlaubnissen nach den jeweiligen Aufenthaltszwecken des Aufenthaltsgesetzes,
  • der Entscheidung über die Erteilung von Niederlassungserlaubnissen,
  • der Entscheidung und ggf. Durchführung von Ausweisungen bzw. Abschiebungen.
  • Ferner stellt sie neben den jeweiligen Aufenthaltstiteln auch Passersatzpapiere aus.
  • Daneben entscheidet sie über die Ausstellung von Aufenthaltsgestattungen für Asylbewerber und Duldungen und Reiseausweise für Ausländer.
  • Außerdem wird über das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für einen Familiennachzug entschieden.
  • Ausländerbehörden sind an Visaerteilungen beteiligt.

Daneben ergibt sich eine Vielzahl von Aufgaben, wie u. a. zeitliche Befristung von Aufenthaltstiteln, Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen, Verfügung von Ausreiseaufforderungen nach dem Aufenthaltsgesetz in den Fällen des Eintritts der Ausreisepflicht, sowie Klärung der Identität von Ausländern und ggf. auch Beschaffung von Identitätspapieren.

Die örtliche Zuständigkeit für einen Ausländer ist nicht bundesgesetzlich geregelt, sondern beruht auf dem ergänzenden Landesrecht. Im Allgemeinen bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Ausländers. Jede Ausländerbehörde ist an das Ausländerzentralregister angeschlossen. Sie korrespondiert in erforderlichen Fällen mit Auslandsvertretungen sowie mit nationalen Polizei- und Justizbehörden.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist zentrale Migrationsbehörde mit Kompetenzen in den Bereichen Migration, Integration und Rückkehr und ist in Deutschland für folgende Aufgaben zuständig:

  • Asyl/Flüchtlingsschutz
    • Durchführung des Asylverfahrens und Entscheidungen über Asylanträge
    • Führung des Ausländerzentralregisters
    • Humanitäre Aufnahme (Bundesaufnahmeprogramm, Kontingente, Resettlement)
  • Integration/Migration
    • Durchführung von Integrationskursen und von berufsbezogener Sprachförderung
    • Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer
    • Aufnahmeverfahren jüdischer Immigranten aus Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion
    • Geschäftsstelle der Deutschen Islam Konferenz
    • EU-Zuständige Behörde des Asyl-, Migrations- und Integrationsfornds
  • Rückkehr
    • Zentralstelle für Informationsvermittlung zur Rückkehrförderung
    • Bund-Länder-Koordinierungsstelle Integriertes Rückkehrmanagement
  • Forschungszentrum/europäische Zusammenarbeit
    • Wissenschaftliche Forschung in den Bereichen Asyl, Migration und Integration
    • Anerkennung von Forschungseinrichtungen aus Nicht-EU-Staaten
    • Nationale Kontaktstelle des Europäischen Migrations Netzwerkes

In den sogenannten Außenstellen werden die Asylverfahren (Anhörung/Entscheidung) durchgeführt. Gleichzeitig sind einige als Regionalstelle Ansprechpartner für die Träger von Integrationsmaßnahmen und verantwortlich für die Integrationsarbeit vor Ort und nehmen Migrationsaufgaben wahr. In Entscheidungszentren werden entscheidungsreife Verfahren entschieden.

 

Beschäftigungserlaubnis ohne Einschränkung

Eine Beschäftigungserlaubnis ist für Personen im laufenden Asylverfahren mit dauerhafter Bleibeperspektive für den BFDmF Voraussetzung.

Sie wird von der zuständigen Ausländerbehörde als eigenes Formular oder als Vermerk "Beschäftigung gestattet" im Aufenthaltspapier ausgestellt.

Für einen FWD ist dafür nicht die Bundesagentur für Arbeit, sondern die Ausländerbehörde zu kontaktieren!

Begründung: FSJ und BFD sind nach Gesetz arbeitsgenehmigungsfreie Beschäftigungen

Wichtige Voraussetzung für eine Beschäftigungserlaubnis:

  • Freiwillige müssen von der Residenzpflicht befreit sein - also dürfen nicht mehr verpflichtend in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben und sich mindestens drei Monate in Deutschland aufhalten.
  • Die Beschäftigungserlaubnis muss zur BFDmF- Vertragsausstellung im Vordruck "Ergänzung der Vereinbarung" angegeben werden und muss für die volle Dauer des Dienstes und ohne Einschränkung der Wochenstundenzahl ausgeschrieben sein.

Die Beantragung einer Beschäftigungserlaubnis ist ausgeschlossen,

  • wenn der Ausländer sich ins Inland begeben hat, um Sozialleistungen zu beziehen
  • wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen (Abschiebung) aus vom Geduldeten zu vertretenden Gründen nicht vollzogen werden können
  • insbesondere durch Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit oder falsche Angaben
  • wenn Staatsangehörige eines sicheren Herkunftsstaates einen Asylantrag nach dem 31.08.2015 gestellt haben und dieser abgelehnt wurde.

 

Beschleunigtes Asylverfahren

 

Staatsangehörige aus Syrien, Eritrea sowie Minderheiten aus dem Irak (Christen, Mandäer und Yeziden) erfüllen nach der Entscheidungspraxis des BAMFs in der Regel die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Das Bundesamt hat daher für diese Personengruppe ein beschleunigtes Asylverfahren eingeführt, um eine zeitnahe Anerkennung als Flüchtling zu ermöglichen.

Die Verfahrensbeschleunigung kommt zustande, indem auf ein persönliches Anhörungsgespräch zwischen Asylbewerbern und Entscheidern verzichtet wird. Stattdessen wird Eritreern, Syrern sowie Christen, Mandäern und Yeziden aus dem Irak die Möglichkeit eingeräumt, ihre Fluchtgründe schriftlich darzulegen. Hierfür stellt das Bundesamt einen Sprachmittler zur Verfügung und hält für sie einen vorbereiteten Fragebogen bereit.

Einzig der Verfahrensschritt „persönliche Anhörung“ fällt weg, alle anderen Verfahrensschritte sind identisch. Hierzu gehören die Aktenanlage, die erkennungsdienstliche Behandlung (Sicherung der Fingerabdrücke und Lichtbildaufnahme), die Belehrung über Rechte und Pflichten im Asylverfahren sowie die Identitäts- und Sicherheitsprüfung.

 

Dauerhafte Bleibeperspektive

Die Bleibeperspektive ist an die Schutzquote geknüpft - kurz: Wie viel Prozent in einem Verfahren Schutz erhalten.

Die Bleibeperspektive für bestimmte Staaten wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu einem Stichtag im November 2015 festgelegt.

Folgende Anerkennungsquoten gab es zum Stichtag:

  • Syrien zu 99,9%
  • Irak, Eritrea, Iran mehr als 50%

also haben Menschen aus diesen Ländern eine hohe, dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland.

 

Afghanistan hatte zum Stichtag eine Anerkennungsquote von 48,6% (unter 50%) - deshalb haben Menschen aus Afghanistan eine niedrige Bleibeperspektive in Deutschland. Obwohl Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist.

 

Drittstaaten

Angehörige aus Drittstaaten kommen nicht aus einem EU-Land und brauchen einen Aufenthaltstitel (in Form einer elektronischen Chipkarte).

Für die Einreise muss ein Visum mit Begründung beantragt werden (Deutsche Botschaft im Ausland).

Dafür ist wichtig:

  • der Lebensunterhalt muss gesichert sein (Geld auf Sperrkonto und Vorlage Hin- und Rückflugticket oder Verpflichtungserklärung des Gastgebers z.B. der Einsatzstelle oder des Trägers).
  • Nach der Einreise mit Visum in Deutschland ist dann bei der Ausländerbehörde ein Antrag auf einen Aufenthaltstitel zu stellen

 

Dublinverordnung

Der Asylantrag muss in dem Land gestellt werden, wo der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat, bzw. registriert wurde. Wenn dies nachweislich nicht Deutschland war, erfolgt eine Abschiebung in das entsprechende Land.

 

EASY

Erstverteilung der Asylbegehrenden (EASY) ist eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betriebene IT-Anwendung, mit deren Hilfe in Deutschland die Erstverteilung von Asylbewerbern auf die einzelnen Bundesländer erfolgt.

"Unbegleitete Minderjährige“ werden nicht mit EASY verteilt.

Das System dient auch zur Zählung der Asylbegehrenden.

 

(polizeiliches) Führungszeugnis

Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Personen beschäftigen, die rechtskräftig wegen Straftaten der folgenden Paragrafen verurteilt wurden:

§§ 171, 174, 176-184, 225, 232-236 StGB.

Deshalb ist die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses zu verlangen. Dies gilt auch für Freiwillige. Freiwilligendienstleistende müssen keine Gebühr zahlen.

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von Geflüchteten oder ausländischen Freiwilligen in Bereichen der Zusammenarbeit mit Kindern und Jugendlichen stellt sich die Fragen, wie dem Erfordernis eines Führungszeugnisses genügt werden kann, wenn in dem Heimatland selbst kein ensprechendes Register geführt wird.

Ausländische Freiwillige oder Freiwillige mit Fluchterfahrung können ein in Deutschland ausgestelltes Führungszeugnis vorlegen, das lediglich Tatbestände, die in Deutschland festgeshalten wurden, umfasst. Diese Zeugnis gilt für die in Deutschland verbrachte Zeit. Ein solches Führungszeugnis wird in den allermeisten Fällen den Vermerk "keine Einträge" aufweisen.

Hier müssen die Einsatzstellen besonders sensibilisiert sein! Bitte setzt Euch mit Eurem Freiwilligen zusammen und besprecht das Thema offen miteinander. Wie gehen wir im Verein mit Kindern und Jugendlichen um? Was geht/ Was geht nicht?

Erklärt / Übersetzt dem Freiwilligen die BSJ- Selbstverpflichtung und lasst sie unterschreiben.

 

Integrationskurs

Pflicht-Integrationskurse gibt es in vielen Modellen zwischen 400 und 600 Stunden, davon etwa 3/4 Sprachkurs und 1/4 "politische/kulturelle Bildung".

Das Modell hängt davon ab, über wie viel Sprachkompetenz der Geflüchtete verfügt.

Zu Zeit ist es erst nach Abschluss des Asylverfahrens möglich, an den Integrationskursen teilzunehmen - dies wird mit dem neuen Integrationsgesetz geändert. Dann können die Kurse im laufenden Verfahren begonnen werden, wenn eine hohe Bleibeperspektive erwartet wird.

Die Vereinbarkeit von Integrationskurs und Freiwilligendienst ist zur Zeit durch die Anerkennung von 5 Bildungstagen für einen Sprachkurs sowie die Teilzeitmöglichkeit gegeben.

Es sollte versucht werden, dem Integrationskurs in der Arbeitswoche immer Vorrang einzuräumen, da er zukünftig sehr wichtig für das Aufenthaltsrecht des Geflüchteten sein kann!

 

Kranken- und Sozialversicherung

Asylsuchende, die nach Deutschland kommen, sind - je nach Status - im Regelfall in der Anfangszeit nicht krankenversichert und haben lediglich Anspruch auf akute, schmerzlindernde Notversorgung (bspw. Zahn ziehen statt Loch füllen). Sie erhalten diese medizinische Versorgung z.T. nur auf Antrag und an begrenzten Versorgungsstellen.

 

Flüchtlinge im Sport sind über die BLSV- Zusatzversicherung während des Sports und Sportveranstaltungen versichert.

 

Freiwillige (und ihre Ehepartner und Kinder) bekommen durch ihre Tätigkeit im Freiwilligendienst Eintritt in die gesetztliche Kranken- und Sozialversicherung mit Wirkung ab dem ersten Tag des FWD.

Für die Einsatzstelle gelten die üblichen Melde-, Beitragsnachweis- und Zahlungspflichten des Sozialversicherungsrechts.

 

So funktioniert die Anmeldung:

  • Anmeldeformular von Krankenkassen nutzen und Datum des Dienstbeginns eintragen;
  • SV-Nummer wird von der KK erstellt,
  • Steuerident-Nummer ist beim Finanzamt zu beantragen.

Menschen mit Fluchterfahrung, die nach 12 Monaten FWD wieder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, können als freiwillige Mitglieder in der gesetztlichen KV bleiben ( weil sie während des Dienstes pflichtversichert waren). Eine freiwillige Mitgliedschaft ist jedoch mit Kosten verbunden, die selbst bezahlt werden müssen!

 

Residenzpflicht / Wohnsitzauflage

Die Residenzpflicht ist eine Auflage für in Deutschland lebende Asylsuchende und Geduldete. Sie verpflichtet die Personen, sich geografisch nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten.

Seit 01.08.2015 gilt die Residenzpflicht nur noch, solange Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen leben (mind. in den ersten drei Aufenthaltsmonaten) und beschränkt sich auf den Bezirk der Ausländerbehörde.

Für die Teilnahme am FWD kann von der Residenzpflicht abgewichen werden - Ermessungsentscheidung der Ausländerbehörde)

Ggf. müssen für die Teilnahme an Seminaren besondere Anträge gestellt werden. Auslandsreisen sind für Asylbewerber generell nicht möglich.

Nach Verlassen der Erstaufnahmeeinrichtung und mind. drei Monate Aufenthalt in Deutschland entfällt die Residenzpflicht (nicht für Geflüchtete aus sicherern Herkunftsstaaten!)

Freiwillige dürfen sich dann in ganz Deutschland bewegen - eine Wohnsitzauflage sowie eine Pflicht zur Erreichbarkeit bleiben nach Entfallen der Residenzpflicht jedoch bestehen.

Die Dauer der Residenzpflicht ist immer eine Entscheidung der Ausländerbehörde.

 

Für Asylbewerber und Geduldete deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist, wird der Wohnsitz festgelegt, an dem Sozialleistungen erbracht werden (= gerechte Soziallastenverteilung).

Bewegungsfreiheit besteht (im Gegensatz zur Residenzpflicht), aber ein Umzug ist nur auf begründeten Antrag bei der Ausländerbehörde möglich (Einzelfallentscheidung auch für den Freiwilligendienst).

 

Sichere Herkunftsländer

Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Menschen aus diesen Ländern können Asyl beantragen, müssen aber beweisen, dass eine Begründung für Asyl vorliegt: Warum ist die Person, die Ausnahme von der Regel? Die Beweislast wird umgedreht!

Die folgenden Herkunftsländer wurden als sicher eingestuft:

  • Europäischen Union + Norwegen, Schweiz
  • Bosnien und Herzegowina
  • Mazedonien
  • Serbien
  • Montenegro
  • Albanien und Kosovo
  • Ghana
  • Senegal

Menschen aus sicheren Herkunftsländern werden nicht auf die Kommunen verteilt, da 99% der Asylverfahren negativ beschieden werden. Sie werden in der Regel auf Verbleib in einer Sammel-/Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet. Sie müssen bis zum Ende des Asylverfahrens und im Falle der Ablehnung als offensichtlich unbegründet bis zur Ausreise oder zum Vollzug der Abschiebungsanordnung verbleiben und unterliegen einem kompletten Arbeitsverbot.

Gemäß § 61 Asylgesetz darf einem Menschen aus einem sicheren Herkunftsstaat, der nach dem 31.08.2015 einen Asylantrag gestellt hat, für die gesamte Dauer des Asylverfahrens die Ausübung einer Beschäftigung nicht erlaubt werden. Verfügt der Mensch aus einem sicheren Herkunftsstaat, der seinen Asylantrag vor dem 31.08.2015 gestellt hat, auch über eine Erlaubnis der Ausländerbehörde zur Beschäftigung, kann er einen Freiwilligendienst absolvieren.

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